Über 100 Gäste aus dem öffentlichen Leben, Parteifreunde und Bürger begrüßte der Ortsvereinsvorsitzende Fritz Heiner Hepke am Sonntagmorgen zum Neujahrsempfang der Achimer SPD im Kulturhaus Alter Schützenhof. Für beste Stimmung sorgten die Redner und die Band „Bundorans“ aus Achim mit irisch Folk.

In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr erinnerte Hepke besonders an die knapp gewonnene Landtagswahl in Niedersachsen, „Daran kann man sehen: Jede Stimme zählt und entscheidet über den Wahlausgang“, so Hepke. Er dankte Dörthe Liebetruth für ihr Engagement.

Das Ergebnis der Bundestagswahl ließ aus seiner Sicht keine Alternative zu einer großen Koalition zu. Christina Jantz als frisch gewählte Vertreterin in Berlin richtete Grußworte an die Versammelten. Hepke bedankte sich bei den vielen Wahlhelfern, die immerhin zwei große Wahlen in einem Jahr begleitet hatten.

Bei seinem Blick auf die kommunalen Ereignisse des vergangenen Jahres kommentierte er den Ausgang des Elternvotums zur Gründung einer integrierten Gesamtschule in Achim. Das Thema sei noch nicht erledigt, so Hepke, der weiterhin darauf setzt, dass Eltern den Bedarf einer IGS auf Kreisebene deutlich machen. Konkret für das neue Jahr sprach er die Themen Ausbau der Krippensituation und den Kommunikationsprozess zur Innenstadtentwicklung an.Bei letzterem müssen bis zum Jahresende konkrete Ergebnisse vorliegen, so Hepke.

Bürgermeister Uwe Kellner, der erstmals mit einem Grußwort auf einem SPD- Neujahrsempfang aufwartete, bestätigte dies. Im Rückblick auf 2013 wies er auf die enorme Wohnungsbautätigkeit in allen Achimer Baugebieten hin. Damit sei ihm vor einer demografisch prognostizierten Minderung der Einwohnerzahl nicht bange. Für die künftige Ausrichtung der Stadtplanung mahnte er aber an, dass Innenbereiche weiterentwickelt werden müssten, bevor man sich der Erschließung neuer Baufelder außerhalb der vorhandenen Infrastruktureinrichtungen widmen solle.

Aus praktischer Erfahrung forderte Kellner, widersinnige Vorschriften wie zum Beispiel für den Betrieb von Horteinrichtungen in Schulen zu ändern. Es könne doch nicht richtig sein, dass für die gleichen Kinder, die morgens den Schulbetrieb besuchten, am Nachmittag für den Hortbesuch separate zusätzliche Sanitäreinrichtungen geschaffen werden müssen. Derartige doppelte Investitionen seien widersinnig.
Desgleichen forderte Kellner eine finanzielle Entlastung der Kommunen in der personellen und betrieblichen Ausstattung der Kindertagesstätten. Ebenso dürfe sich der Staat nicht aus den Bereich der Ganztagsschulen zu Lasten der Städte und Gemeinden herausnehmen, da solche Angebote inzwischen auf einem breiten gesellschaftlichen Bedürfnis der Familien beruhen.

Der frisch gewählte SPD Kandidat für Wahl zum Achimer Bürgermeister, Bernd Junker, dankte zunächst allen Ehrenamtlichen für das Geleistete im Jahr 2013 und hob besonders die Helfer der Flut an der Elbe für ihren tagelangen Einsatz gegen das Hochwasser hervor.

Sein Motto „Mit den Bürgern für die Bürger“ erläutere er anhand des begonnenen Diskussionsprozesses um die Entwicklung der Achimer Innenstadt. Er dankte Uwe Kellner für seine bisherige Arbeit und warb um das Vertrauen der Achimer Bürger. Weiterhin plädiert auch Junker für eine IGS in der Weserstadt. „Es kann nicht sein, das Oyten die Bude aus den Nähten platzt, in Achim Schulräume leer stehen und Achimer Schüler nach Oyten fahren müssen“, so Junker.
 

Es gibt eine Menge zu tun, begann Edelgard Bulmahn ihre Rede, und durch die politisch geschaffenen Möglichkeiten in der neuen rot-grünen Landesregierung und die große Koalition in Berlin sieht sie vielerlei Chancen, sozialdemokratische Ziele damit auf den Weg zu bringen. Ein besonders Lob bekam von ihr Stephan Weil als Ministerpräsident „Der Mann weiß, worauf es ankommt“, so Bulmahn über Weil, der vor zwei Jahren selbst Gast der Achimer beim Neujahrsempfang war.

Bulmahn ist der Ansicht, dass die große Koalition eine gute Grundlage mit dem Koalitionsvertrag hat und lobte die SPD Mitglieder für ihre parteiinterne Diskussion und das anschließende Mitgliedervotum. „Die zeigt, dass die SPD Mitglieder die Demokratie ernst nehmen, nach innen wie nach außen.“, so die Bundestagsvizepräsidentin. Mit diesem Meinungsbildungsprozess habe die SPD etwas vorgelebt und dies würden in Zukunft vermutlich auch die übrigen Parteien so machen. Stolz war Bulmahn auf die Zahlen des Mitgliedervotums: Mit 77,86 % lag die Wahlbeteiligung höher als derzeit bei den Wahlen zu Bundes- oder Landesparlamenten und mit über 75 % gab es eine breite Mehrheit für das von der Verhandlungskommission ausarbeitete Vertragspaket.

Die SPD zieht in schwierigen Situationen nicht den Kopf ein, so Bulmahn. Soziale Gerechtigkeit, eine gesunde Wirtschaft, eine intakte Umwelt und ein würdevolles Leben sind die SPD Ziele, die sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Der nunmehr vereinbarte gesetzliche Mindestlohn und die vereinbarten Verbesserungen bei der Leiharbeit seien von der SPD durchgesetzt worden.

Besonders stolz war sie auf die Chance für langjährig gesetzlich versicherte Arbeitnehmer, künftig nach 45 Jahren ohne Abzüge die gesetzliche Rente in Anspruch zu nehmen. Ebenso wichtig für sie, dass mit der Solidarrente eine Möglichkeit geschaffen werden soll, die eine zusätzliche finanzielle Unterstützung im Alter erübrigt. So soll es die Chance geben, nach 35 Versicherungsjahren eine gesicherte Rente von 850 Euro zu bekommen. Mit einem Entgeltgleichheitsgesetz sollen endlich die gesetzlichen Bedingungen für gleiches Geld bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer geschaffen werden.

Den Kommunen sichert die neue Bundesregierung eine finanzielle Entlastung zu. 5 Milliarden Euro zu. Mit einem Bundesteilhabegesetz soll die Eingliederungshilfe für Behinderte verbessert und die Kommunen entlastet werden.

Mit Blick auf den anwesenden ehemaligen Wohnungsbauminister Karl Ravens versprach Bulmahn, die Städtebauförderung zu aktivieren. Es sei das klare Ziel der Bundesregierung vor allem in den Ballungsräumen wieder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die Pflege soll verbessert werden. Hier zählen nicht nur die Pflegeminuten, menschliche Zuwendung sei ebenso ein Bedürfnis vieler Patienten, wenn es keine nahen Verwandten gäbe oder Kinder in anderen Städten ansässig seien. „Das für die Menschen da sein, ist wichtig“, so die Bundestagvizepräsidentin.

Zugleich forderte sie, Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Die Finanzwirtschaft sieht sie als Dienstleister und nicht als Gebieter oder „Herr“. Mit einem Gesetz zur Kapitaltransfersteuer soll den Auswüchsen der internationalen Finanzwirtschaft begegnet werden.

Mit Blick auf die Europawahl warb Bulmahn für eine hohe Wahlbeteiligung und die SPD, deren Liste angeführt wird vom Präsidenten des europäischen Parlaments, Martin Schultz. Das wir in Europa seit über 65 Jahren in Frieden leben ist ein hohes Gut und im hohen Maße ein Ergebnis der europäischen Zusammenarbeit.

Dass Politik auch aus Kompromissen besteht, ist für Bulmahn als erfahrene Parlamentarierin selbstverständlich. „Politik besteht auch aus Kompromissen. Aber Kompromisse mit Sozialdemokraten sind die Besten“ zitierte sie zum Schluss Willy Brandt. Die SPD habe Ihren Auftrag immer auch aus dem Hoffnungsüberschuss ihrer Wähler legitimiert und wird auch weiterhin daran ihre politischen Ziele in den Parlamenten ausrichten.
 

Bereits zum zehnten Mal waren auch örtliche Vertreter des Kinderhilfswerks Terre des Hommes Gast auf dem SPD Neujahrsempfang. Brigitte Sprandel und Angelika Begerow konnten so auch mitteilen, dass in dieser Zeit über 2000 € an Spendengelder zu Gunsten von Kindern in Not zusammen gekommen sind. Und auch in diesem Jahr wurde ihre Spendendose an jedem Tisch reichlich gefüllt.