Viele gute Wünsche zum Neujahrsempfang der Achimer SPD

Die Liste der Gäste war lang. Der Einladung Neujahrsempfang im Kulturhaus Alter Schützenhof waren auch in diesem Jahr wieder viele Vertreter des öffentlichen Lebens in Achim und "Umzu" gefolgt. Besondere Gäste der Veranstaltung waren in der von Helmut Hornig moderierten Veranstaltung neben Bürgermeister Rainer Ditzfeld und Landrat Peter Bohlmann die heimische Bundestagsabgeordnete Christina Jantz, die ihren Fraktionskollegen Johannes Kahrs aus Hamburg mitgebracht hatte.

Fritz Heiner Hepke gegrüßte die MdBs Christina Jantz und Johannes Kahrs
Die Shanty-Gruppe "Wolken, Wind und Wogen"
SPD Fan Rainer Ditzfeld
Christina Jantz
Peter Bohlmann

Obwohl dieser mit der Aufgabe des haushaltspolitischen Sprechers eine eher "dröge" Materie vertritt, konnte sein Wortbeitrag am Sonntagmorgen die Besucher durchaus auch erheitern. Unterstützt wurde sein Beitrag von der Shanty-Gruppe "Wolken, Wind und Wogen", deren Texte der Hanseat Kahrs selbstverständlich und stimmsicher begleiten konnte.

Zuvor hatte Ortsvereinsvorsitzender Fritz Heiner Hepke die Gäste zu einer Gedenkminute für die Opfer der Terroranschläge in Frankreich gebeten.

In seinen Ausführungen zur kommunalen Politik lud er den neuen Bürgermeister Rainer Ditzfeld zu einer konstruktiven Zusammenarbeit im Rat ein. Mit Verweis auf die Bürgermeisterwahl  im Jahr 2014 sagte Hepke, dass die SPD fair genug sei, dieses Ergebnis zu akzeptieren.

Für die kommende Zeit wies er auf  drei wichtige Themen hin: Er forderte für Achim ein angemessenes Schulangebot für alle Schüler und konkretisierte dies mit der Forderung einer flächendeckenden Ganztagsversorgung. Darüber hinaus begrüßte er die Absicht eine gymnasiale Oberstufe der IGS in den Räumen des örtlichen Cato-Bontjes-van-Beek-Gymnasiums einzurichten.

Im Bereich der frühkindlichen Förderung wies er auf den weiterhin hohen Bedarf hin. Er sagte:"Wir sind zwar gut ausgestattet, aber wir sind auch noch verbesserungsfähig". Unter Hinweis auf den von der SPD Fraktion mitgetragenen Haushalt wies er auf das Verantwortungsbewusstsein im Interesse der Achimer Bürgerinnen und Bürger hin.

Er lud Interessierte zur Mitarbeit ein und sagte, dass die SPD weiterhin das Gespräch mit den Achimern suchen würde. Mit den Worten "Wir haben keinen Aufnahmestopp in unserer Partei" konnte Hepke auf dem Empfang dann auch gleich zwei neue Mitglieder begrüßen.

In seinem Grußwort bedankte sich Bürgermeister Rainer Ditzfeld für die Einladung und zitierte mit nachdenklichen Worten den Zustand der Gesellschaft, in der es von Vielem zu viel und zugleich von den wichtigen Dingen des Zusammenlebens zu wenig gäbe. Bemerkenswert schloss er seine Rede mit den besten Wünschen für die im Jahr 2016 stattfindende Kommunalwahl und dass er sich wünschen würde, dass die SPD daraus weiterhin als stärkste Ratsfraktion hervorgehen möge.

Christina Jantz konnte von ihrem ersten Jahr aus der parlamentarischen Arbeit im Bundestag berichten. Zuvor dankte sie jedoch Bernd Junker für seinen engagierten Wahlkampf und beglückwünschte Hans Jürgen Wächter noch für seine 40 jährige Aufgabe als Ortsausschussvorsitzender in Uphusen.

Als Erfolg für die Arbeit in der großen Koalition bewertete Sie, dass es nach kurzer Zeit gelungen sei, mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes ein Hauptziel der SPD im Bund umzusetzen. Das gelte auch für die Möglichkeiten zur Rente ab 63 Jahren, die Mütterrente und Verbesserungen in der Erwerbsminderungsrente.

Die Projekte zur "sozialen Stadt" seien finanziell besser ausgestattet und mit dem Elterngeld "Plus" sowie den möglichen Freiräumen für pflegende Angehörige seien wichtige familienpolitische Zielsetzungen erreicht worden.

Für die Zukunft stehe das Thema Mietpreisgrenze auf der Agenda, ebenso soll das Ziel einer gesetzlichen Frauenquote von 30 % in den Führungsebenen der Wirtschaft umgesetzt werden.

Aus den Themen vor Ort ist Christina Jantz eine konfliktfreie Lösung zur Führung der Stromtrasse "Suedlink" wichtig. Ebenso tritt sie aufgrund der örtlichen Situation für eine Verbot der Frackingmethode zur Gewinnung von Erdgas oder Erdöl ein, betonte aber zugleich, dass dies eine sehr große parlamentarische Herausforderung sei.

Landrat Peter Bohlmann beglückwünschte die Stadt Achim vor allem für die Erfolge im Bereich der Ansiedlung von Gewerbebetrieben. Gemeinsam mit dem neuen Gewerbebereich in Oyten gäbe nunmehr im Landkreis Verden neben der starken Wirtschaft  in der Kreisstadt ebenso eine leistungsfähige Infrastruktur im Nordkreis. Dies führe dazu, das der Landkreis innerhalb des Landes Niedersachsen eine Spitzenposition im Vergleich mit anderen Kreisen erreicht habe. er dankte zugleich den Vertretern des Bundes für eine Entlastung bei der kommunalen Finanzen, was  im Kreishaushalt auf den Betrag 1 Million Euro bedeuten würde.

Die Unterbringung von Flüchtlingen ist auch im neuen Jahr eine schwierige Aufgabe. Während im Zeitraum der Jahre 2013 und 2014 800 Personen dem Landkreis zugewiesen wurden, erwartet man, dass die gleiche Zahl innerhalb der ersten 9 Monate des Jahres 2015 unterzubringen sind. Bohlmann bedankte sich bei den vielen ehrenamtlichen Unterstützern, die sich dieser Menschen annehmen.

Mit Blick auf die Aller-Weser-Klinik forderte der Landrat, dass Änderungen in der Krankenhausfinanzierung es ermöglichen müssten, das kleinere Häuser in ihrem Bestand gesichert würden. Letztlich seien die Aufgaben des Krankentransports und Katastrophenschutzes originäre Landkreisaufgaben, die nur in Zusammenarbeit mit einem örtlich stationärem Krankenhausangebot umgesetzt werden können.

Er unterstützte die Ausführungen von Fritz Heiner Hepke zum Aufbau einer IGS Oberstufe in Achim. Im Hinblick auf die kommunalen Finanzen sagte er, dass er lieber in vernünftige Lernbedingungen als in überhöhte Kosten für den Schülertransport investieren würde.

Das Thema Finanzen gehört zur Kernkompetenz des Hamburger Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs . Um die Lage seine Wahlkreises genauer zu beschreiben wies er darauf hin, dass zu seinem Wahlbereich Hamburg Mitte eben auch die Reeperbahn gehören würde. Er selbst stammt aus dem Bremer Norden, sein Vater war lange Zeit Vorsitzender der Turnvereins in Grambke.

Doch zuvor konnte er sich nicht verkneifen, von den Erfolgen der "26-% SPD" gegenüber dem "41 % CDU" Koalitionspartner zu rühmen. Immerhin konstatierte er, dass sich bislang noch kein Totalausfall in der Riege der SPD Minister zu verzeichnen sei.

Die erfolgreiche Einführung des Mindestlohnes bezeichnete er anhand der Mehrheitssituation in der Koalition als ein Wunder. Wenn es nun allerdings um die Umsetzung der Frauenquote ginge, zweifelte er an der innerlichen Zustimmung der Union. "Die glauben doch immer noch, dass sie das Gesetz so gestalten müssen, dass, wenn es schwierig wird, weiterhin die Männer ranmüssen". Zugleich mahnte er bessere Ergebnisse bei der doppelten Staatsbürgerschaft wie auch die konkrete Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften an.

Als Haushaltspolitiker fühlt er sich als "der Mann, der ihre Steuern ausgibt". Im Hinblick auf die viel zitierte schwarze Null als Hinweis auf einen ausgeglichenen Bundeshaushalt verwies er darauf, dass die aktuelle wirtschaftspolitische Lage nicht unbedingt ein Leistungsnachweis sei. Wiederum mit Blick auf den Koalitionspartner könne er aber sehr wohl im Parlament eine Menge schwarzer Nullen feststellen.

Das Glück eines ausgeglichenen Haushaltes, so Kahrs, beruhe vor allem darauf, dass angesichts der Niedrigszinsen der Bund jährlich 30 Milliarden Euro weniger an Zinslasten zu tragen habe. Zudem sorgten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die hohe Beschäftigung dafür, dass die Steuern üppig fließen ("Man bekommt mehr, als man sofort ausgeben kann") und die Sozialkassen entsprechend gut ausgestattet sind. Dennoch meint er, dass dies ohne weitere politische Reformen nicht zukunftsfähig sein könne.

Die eigentliche Reformen, die den gegenwärtigen wirtschaftlichen Erfolg erst möglich gemacht haben, seien zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung unter Schröder gelegt worden. Reformen brauchen 3-4 Jahre, ehe man konkrete Wirkungen erkennen könne. Diesen Zeitmaßstab auch auf die Dauer der schwarz-gelben Regierung angewandt, so behauptete Kahrs, ließen keine Wirkungen erwarten, es sei ja auch nichts Entscheidendes beschlossen worden. Wenn man von der Mövenpicksteuer einmal absieht.

"Wir kämpfen weiterhin für einen bezahlbaren Sozialstaat". Fachpolitiker, wie sie Kahrs kennt, gäbe es viele. Aber alle wollten immer nur Geld ausgeben, kaum einer böte für neue Forderungen auch einmal Finanzierungskonzepte.  Anhand der langen Laufzeiten von Staatsanleihen konstatierte er, dass ein zu erwartender Anstieg der Marktzinsen einen Bundehaushalt erst mit einer Verzögerung von 5-10 Jahren erreichen würden. und dann, so Kahrs, greift die verfassungsmäßige Schuldenbremse.

Entgegen früherer Gepflogenheiten dürfe es dann eben keine Neuverschuldung mehr geben, so dass konkret bei Mehrausgaben Projekte und Vorhaben reduziert werden müssten. Sicher, man könne Steuern erhöhen, aber sei kaum durchsetzbar, zumal im schwierigen Umfeld der Diskussion um den Bund-Länderfinanzausgleich.  Und schließlich sei es ja so, dass eine einmal beschlossene Steuer kaum mehr abgeschafft würde und dabei verwies Kahrs auf die Langlebigkeit des Solidaritätszuschlages.  "Im Zweifelsfall erhöht man einfach die Steuer und wir kriegen Euch alle", so Kahrs.

Nach seiner Meinung müsste vermehrt in eine langlebige nachhaltige Infrastruktur investiert werden, um die Folgekosten gering zu halten. Er sprach sich gegen neue Projekte aus, die zusätzliche dauerhafte Belastungen für den Bundeshaushalt bedeuten würden. Mit Blick auf die beschlossenen Verbesserungen im Rentenrecht verwies er allerdings auch darauf, dass diese Maßnahme auf Dauer weniger Kosten verursachen würde, als dies von Kritikern derzeit beanstandet wird. Aber als Sozialdemokrat sei es eben auch wichtig, daran mitzuwirken, dass Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, die den betroffenen Menschen im Lande Gerechtigkeit geben.