SPD macht sich für Wohnen und Gewerbe auf dem Lieken-Gelände stark

In der Diskussion um die künftige Nutzung des ehemaligen Lieken-Geländes ist für die SPD Achim klar, dass die Ergebnisse der beiden Bürgerworkshops und die dabei herausgearbeiteten Wünsche der Bürgerinnen und Bürger die Grundlage für weitere Ratsbeschlüsse darstellen sollen. "Schon am 23.4.2015 gab es dazu unsererseits im Rat eine klare Aussage", sagt SPD-Ratsmitglied Werner Meinken in der letzten Fraktionssitzung, in der die anstehende Ratssitzung vorbereitet wurde.

Eine reine Einkaufsstadt auf dem ehemaligen Lieken-Gelände sei unbedingt zu vermeiden. Sie wäre mit 7.500 qm fast viermal so groß wie die ganze Innenstadt, zusätzlich sind 350 Autostellplätze nötig. "Eine solche Konkurrenz würde bei ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen den Handel in der Innenstadt endgültig zum Erliegen bringen," so Meinken. Das belegten auch die entsprechenden Gutachten. Aus diesen Gründen hält die SPD nach wie vor an den mit den Bürgerinnen und Bürgern erarbeiteten Planungsgrundzügen fest, die eine Mischung aus Wohnflächen, Verkehrswegen und Gewerbeansiedlung einschl. Handel für das Gelände vorsehen.

Ein Antrag der Stadt auf finanzielle Unterstützung durch Land und Bund bei der notwendigen Neuplanung der  öffentlichen Verkehrswege war erfolgreich. Dadurch kann eine bessere Verkehrsanbindung des Bahnhofs, auch mit besseren Parkmöglichkeiten, mit bedacht werden, ohne dass die klamme Stadtkasse zusätzlich belastet werden muss.

Auf dieser Basis wurde vom Bürgermeister ein breiter öffentlicher Planungsprozess angeschoben. Bevor die politischen Gremien tagten, wurde mit Bürgerinnen und Bürgern sowie den Eigentümern und Nutzern diskutiert, welche Ideen sie in eine Umgestaltung einbringen. "Das ist ein optimales Vorgehen, denn in anderen Bereichen, z.B. in der Innenstadtentwicklung oder beim Thema Achim-West wird dem Rat vorgeworfen, erst die Richtung vorzugeben und dann die Bürger zu beteiligen," sagt Meinken.

Eine Mehrheit der Bürger für die Mega-Einkaufsstadt wurde dabei nicht zum Ausdruck gebracht, auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird, wie der SPD-Ratsherr moniert. Die Bürgerinnen und Bürger hätten andere Bedarfe für ihre Stadt gesehen, die man auf dem Gelände realisieren könne. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung jetzt komplett zu ignorieren ist schon dreist. Ist hier jetzt das Motto „Die Wahl war ja“?

"Die Achimer nehmen sehr wohl zur Kenntnis, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, in allen großen Ortslagen eine sehr wohnortnahe Lebensmittelversorgung zu erreichen. Niemand muss sich in der Kernstadt ins Auto setzen, um für den Grundbedarf einkaufen zu können. Gerade bei einer älter werdenden Bevölkerung ist das ein Ergebnis, das man nicht leichtfertig aufs Spiel setzen darf," unterstreicht Meinken.

Nach Angaben der Gutachter besteht in Achim für den täglichen Grundbedarf bereits eine Vollversorgung. Neue Großlebensmittelmärkte auf dem Lieken-Gelände hätten einen Verdrängungswettbewerb zur Folge. "Das heißt im Klartext, woanders macht ein Laden zu," erläutert Meinken. "Das kann eine verantwortungsvolle Stadtplanung für alle Ortsteile nicht wollen."

Sortimente, die in Achim nicht mehr vertreten sind,  können auf den neuen Gewerbeflächen angeboten werden, das dies sieht das erarbeitete Planungsmodell vor. "Aber dabei sollten wir in unseren Erwartungen realistisch bleiben – gewünschte zusätzliche Schuh-, Elektro- oder Möbelmärkte sehe ich zwischen Weserpark und Dodenhof nicht kommen, die Märkte sind verteilt." sagt Meinken. Daran ändere sich auch nichts, wenn jetzt nach den abenteuerlichen Vorstellungen der FDP die Einwohnerzahl Achims nahezu verdoppelt werden sollte. Auch der mögliche Investor W&S mache da eine interessante Versprechung, die aber lieber nicht schriftlich formuliere. "Auch einen weiteren Baumarkt brauchen wir dort meines Erachtens nicht", so der Ratsherr. Ein Umzug des Lidl-Marktes an der Bremer Straße, der sich offenbar mit Veränderungsplänen befasst,  auf das Lieken-Gelände sei dagegen vorstellbar und auch sinnvoll.

Die SPD Achim sieht sich daher in der weiteren Planung für das Lieken-Gelände mit einer Mischung aus Wohnen, Verkehr und Gewerbe, auch Handel bestätigt. "Nur dieser Weg bietet die Sicherheit, noch in dieser Ratsperiode, also bis 2021, konkrete Nachnutzungen auf den Weg zu bringen. Nur so ist gewährleistet, dass wirklich etwas Neues entsteht und man nicht nur Blaupausen gemalt und riesige Debatten geführt hat."

Ein Ausstieg aus der bisherigen Planung durch eine Ablehnung im Rat bedeute, dass man bei Null wieder anfange. Eine Alternative mit einer konkreten Zielsetzung sei nirgends aufgeschrieben, geschweige denn begründet worden.

Aus den vor genannten Gründen macht sich die SPD Achim weiter für die Umsetzung dieses lange geplanten und abgestimmten Vorhabens stark. "Sonst ist das Ende der Ratsperiode erreicht – und es steht noch die Ruine," gibt Petra Geisler zu bedenken. Auch im Interesse der Innenstadt sei Klarheit gefragt, damit Investitionen (wie z.B. in den Gebäudekomplex neben der Bibliothek oder zur Nachnutzung des jetzigen Sparkassengebäudes), erfolgreich sein können.