Beteiligungsplattform „Achim dialog“: Verbessern statt abschalten

Die SPD-Fraktion spricht sich gegen eine vorzeitige Abschaltung des Portals "Achim dialog" aus. Allerdings ist die Fraktion der Ansicht, dass sich die Akzeptanz und Nutzungsrate durchaus verbessern ließe, wenn das Portal benutzerfreundlicher gestaltet würde.

Seit einem Jahr ist das System in Betrieb und verzeichnet zur Zeit 213 Nutzer, von denen allerdings nur 103 konkret aktiv sind. Aus Sicht der SPD gibt es keinen Maßstab dafür, ob dies eine zu geringe oder ausreichende Nutzeranzahl ist. 

Eingeführt wurde das Tool, um eine interaktive Plattform für Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen. Es fehlte zuvor in Achim an Möglichkeiten, ohne viel organisatorischen Aufwand Themen zur Diskussion zu stellen und dafür ein Meinungsbild einzuholen. Ziel der Beiteiligungsplattform sollte sein, dass die von Bürgerinnen und Bürgern vorgeschlagenen Themen und Ideen den Weg in die Beratungen des Rates finden, um dort möglicherweise umgesetzt zu werden.

Die niedersächsische Kommunalverfassung sieht ausdrücklich vor, dass Bürgerinnen und Bürgern mit verschiedenen Instrumenten die Teilhabe am kommunalen Wirken ermöglicht wird. Beispiele hierfür sind der Einwohnerantrag, das Bürgerbegehren oder auch der Bürgerentscheid. Ausdrücklich erwähnt sind aber auch Anregungen und Beschwerden, die Bürgerinnen und Bürger an den Rat und die Verwaltung richten können. Ebenso kann der Rat beschließen, zu bestimmten Verfahren die Bürgerschaft zu befragen.

Um dies auch weiterhin zu ermöglichen, ist aus Sicht der SPD Fraktion "Achim dialog" eine Plattform, an der zumindest während der zweijährigen Testphase festgehalten werden soll. Aufgrund der vertraglichen Bindungen ist eine haushaltswirksame Kündigung ohnehin erst im kommenden Jahr möglich. 

Jede Anwendung, die den Bürgern die Beteiligung an kommunalen Themen ermöglicht, muss sich im weiteren Verfahren an den Vorgaben der Kommunalverfassung orientieren. So muss immer nachvollziehbar sein, wer eine bestimmte Meinung vertritt oder diese ablehnt. "Achim dialog" ist kein anonymes Medium und Facebook ist dafür kein Ersatz.

Allerdings ist die SPD auch davon überzeugt, dass die Handhabbarkeit zu verbessern ist. Von den Bürgern wurden dazu Hinweise geäußert, Ratsmitglieder selbst dürfen sich aufgrund der Nutzungsbestimmungen der Plattform dort nicht einmischen.

Daher regt die SPD-Fraktion für die kommenden Beratungen zu diesem Thema an, die bisherigen Nutzer nach ihren Erfahrungen und Verbesserungsvorschlägen zu befragen. Insbesondere der Info-Flyer zu "Achim dialog" sollte aus Sicht der Fraktion überarbeitet werden.