Achims Entwicklung langfristig im Auge behalten

Aufgrund der Nachrichtenlücke in den Ferien nutzen Vertreter der örtlichen CDU und der FDP mehrheitlich getroffene Beschlüsse in Frage zu stellen. Dabei werden Begrifflichkeiten durcheinander gebracht und erzeilte Verhandlungsergebnisse mit den Investoren diskreditiert. Mit dieser Mitteilung stellen wir noch einmal unsere Postition zur Entwicklung auf dem Liekengelände klar, kritisieren aber ebenso den offenkundigen Stillstand in der Entwicklung der Achimer Innenstadt.

„In seiner Sitzung am 17. Mai 2018 hat der Rat mit einer 2/3 Mehrheit (= 24 Stimmen von 36  anwesenden Mitglieder die Weichen für eine zukunftsorientierte Entwicklung des sog. Lieken-Geländes gelegt. Im städtebaulichen Vertrag mit dem neuen Eigentümer W&S Grundstücksgesellschaft ist geregelt, dass nach Abriss der alten Fabrikhallen – hoffentlich noch in diesem Jahr – dann ab 2019 mit dem Neuaufbau begonnen werden kann, konkret dem Bau von 170 Wohnungen, aber ebenso sind gewerbliche Nutzungen und Einzelhandel vorgesehen sowie die für das neue Quartier und sein Umfeld erforderliche soziale Infrastruktur. Der Grundstock für das Ende nach 5 Jahren Industriebrache ist damit gelegt“,  betonte der Vors. des Planungsausschusses Werner Meinken vor Mitgliedern des SPD-Ortsvereins.

Die von FDP und CDU zu diesem Sachverhalt jüngst abgegeben öffentlichen Erklärungen ignorieren diesen Sachverhalt vollständig und können daher nur als hilflose Versuche gewertet werden, von der eigenen Ideenlosigkeit und der totalen Verweigerungshaltung bei der Suche und Konkretisierung von städtebaulichen Entwicklungszielen für dieses als „Nördliche Innenstadt“ bezeichneten Gebietes abzulenken.

Unter frühzeitiger Einbeziehung der Bevölkerung in Ideenworkshops zur Festlegung von Bedarfen, die hier im Gebiet umgesetzt werden können, konnte  ein Rahmenplan erarbeitet werden, in dem u.a. die neue Verkehrserschließung für das Gebiet, die zeitgemäße Herrichtung eines Busbahnhofes, die Erstellung der notwendigen Stellplatzanlagen für die Wohnungen und die Pendlerverkehre sowie die Erweiterung des Grundstücks der Stadtwerke Achim zur Standortsicherung dieses kommunalen Unternehmens geregelt sind. Petra Geisler: „Zu all diesen Planungen gab es im Verlauf der vergangenen zwei Planungsjahre nicht einen Gegenvorschlag oder gar Antrag von den beiden Ratsgruppen, die jetzt irgendetwas von vertanen Chancen für Achim erzählen. Welche das sein sollen, bleibt dem interessierten Bürger bis heute verborgen. Neu ist jetzt nach Abschluss des Vertrages mit dem Investor W & S der Vorschlag auf Errichtung eines Veranstaltungszentrums, allerdings ohne Hinweise darauf, wer das finanzieren soll.“ Wilfried Hirschmann ergänzte: „Den Antrag auf Bau eines vom Land zu 2/3 geförderten und in Achim aufgrund des Kita-Platzmangels dringend benötigten weiteren Kita-Standortes im Gebiet Nördliche Innenstadt ablehnen, aber jetzt locker ein Luftschloss Veranstaltungszentrum für mehrere Millionen fordern. Mit einer verantwortungsvollen Kommunalpolitik im Interesse der Achimer Bevölkerung hat dies nichts zu tun, was wirklich zu bedauern ist, da gerade für wichtige Entwicklungsziele Achims ein großes Einvernehmen im Rat notwendig ist. Immerhin sieht die Kosten- und Finanzierungsübersicht ein Volumen von 77 Mio. € vor, die in das Gebiet fließen und zu 90 % privat finanziert werden“. Aber wichtig seien die Fakten und die liegen mit dem Vertrag seit 2 Monaten nunmehr vor.

Die im Zusammenhang mit der Diskussion über das Lieken-Gelände wiederholt geäußerte Kritik an den Ankündigungen des Bürgermeisters zum „Fortgang“ der geschäftlichen Entwicklung in der Innenstadt kann aus Sicht der SPD nachvollzogen werden. Gemessen an den Ankündigungen im Rahmen seines Wahlkampfes und in den Monaten seiner Amtszeit ist die „Lieferliste“ noch nicht wesentlich abgebaut worden. Auch wenn der SPD die Probleme der Grundstücksbesitzverhältnisse anerkennt, was ja u.a zur Beauftragung der kläglich gescheiterten Beratungsfirma CiMa führte. Die Rückholung der Aufgabe ins Rathaus und die Stellenbereitstellung durch den Rat hat aber noch zu keiner zählbaren Verbesserung, sprich Neuinvestitionen, geführt  – hier bleibt der Chef aufgrund seiner eigenen Ankündigungen unverändert gefordert und auch eine verlässliche Aussage seitens der Politik zum Umgang mit der Innenstadt. Aus welchem Grund sollten Privateigentümer in diesem Bereich Geld in die ihre Immobilien investieren, wenn alle naselang neue Konkurrenzgebiete ins Spiel gebracht werden? Wenn sich keine geeigneten privaten Flächen für die geschäftliche Innenstadtentwicklung finden, muss der Blick wieder auf die sich dort im öffentlichen Eigentum befindlichen Areale gerichtet werden, um Impulswirkungen auszulösen.