„Wir müssen den Rechtsanspruch der Eltern umsetzen, damit für alle Kinder in Achim ein KiTa- oder Krippenplatz angeboten werden kann“, so der Sozial-Experte der Achimer Ratsfraktion, Michael Pahl.
Die Verwaltung hatte den Rat darüber infomiert, dass im aktuellen KiTa Jahr im Krippen-Bereich 24 Kindern im Alter von 1-2 Jahren nicht der gewünschte Betreuungsplatz und 46 Kindern sogar gar kein Platz angeboten werden konnte. Im KiTa-Bereich haben 79 Kinder im Alter von 3-6 Jahren nicht den gewünschten Betreeungsplatz bekommen, während 69 Kindern überhaupt kein Platz angeboten werden konnte.
Damit verfehlt die Stadt Achim sowohl die Erreichung des gesetzlichen Rechtsanspruchs als auch die in der heutigen Gesellschaft erforderliche Schaffung von geeigneten Rahmenbedingungen für Eltern, denen die Vereinbarung von Familie und Beruf ein großes Anliegen ist. Dies ist für die SPD-/Mindermann-Gruppe nicht hinnehmbar.
Die Kindertagesstättenbedarfsplanung prognostiziert für die nächsten Jahre ein weiteres Anwachsen der Bedarfe. Um eine wenigstens 50%-ige Versorgung der 1-2-jährigen mit Krippenplätzen zu erreichen, ist die Schaffung von 8 Krippengruppen kurzfristig notwendig. Im Kita-Bereich (3-6-jährige) ist zur Deckung des Rechtsanspruchs die Schaffung von 11 zusätzlichen Gruppen notwendig. Die bereits eingeleiteten Maßnahmen (Erweiterung bzw. Neubau in Uesen, Bierden und Baden) sind zwar vorgesehen. Jedoch greifen diese Maßnahmen aus Sicht der SPD-/Mindermann-Gruppe viel zu spät. Aus der Kita-Bedarfsplanung geht eindeutig hervor, dass die Plätze kurzfristig, d. h. bereits schon in den nächsten Jahren, und nicht erst zwischen 2022 und 2024 benötigt werden.
Um hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen, wurde die Verwaltung beauftragt, konkrete Maßnahmen (Art der Maßnahme, Standort, Kosten) auszuarbeiten, die das Ziel verfolgen
- bereits vor dem Jahr 2020 die erforderlichen, zusätzlichen Betreuungsplätze im Kita- und Krippenbereich zu schaffen
und
- die bereits geplanten Maßnahmen (Erweiterung bzw. Neubau in Uesen, Bierden und Baden) vorzuziehen und die hierzu erforderlichen Haushaltsmittel in den Haushalt 2019/2020 einzustellen.
In der Prüfung soll auf folgende mögliche Arten von Maßnahmen eingegangen werden:
- Erhöhung der Planungskapazitäten durch Schaffung von zusätzlichen Stellen in der Verwaltung
- Einrichtung von mobilen Lösungen (Container)
- Umnutzung von Räumen
- Bestehende Objekte, die kurzfristig angemietet werden können
- Vergabe von Planungsaufträgen an private Dienstleister
- Errichtung von Neubauten
Wie eingangs erwähnt, sollen die Maßnahmen möglichst konkret dargestellt werden, d. h. unter Nennung der Art der Maßnahme, des Standorts und der Kosten.
Uns ist bewusst, dass ein ähnlich lautender Antrag unsererseits in der Ratssitzung im Dezember 2017 von der Mehrheit des Rates abgelehnt wurde. Da wir die Versorgung der Stadt mit ausreichenden Kita- und Krippenplätzen jedoch weiterhin als ein zentrales Zukunftsthema für eine familienfreundliche Stadt Achim sehen, setzen wir uns weiterhin dafür ein, das Thema dringend weiter voran zu treiben.
Der Rat hat diesem Antrag einstimmig zugestimmt, wir erwarten im Zuge der HH-Beratugnen nunmehr die Vorschläge der Verwaltung.
