Nachdem der Landkreis Verden als unteres Naturschutzbehörde die Verordnung des Landkreises Verden über das NSG Sandtrockenrasen Achim veröffentlicht hat, sorgt sich die Achimer SPD um die Zusage der Stadtverwaltung, in dem Gebiet zwischen Uphusen und Bierden am sog. Elliesee ein Wegenetz für Besucher des Geländes einzurichten.
Aus diesem Grunde wurde eine Anfrage mit folgendem Inhalt vom Ratsmitglied Fritz Heiner Hepke an die Achimer Verwaltung gerichtet:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Vorbemerkung:
Im Amtsblatt des Landkreises Verden ist am 25.1.19 die Verordnung des Landkreises Verden über das NSG Sandtrockenrasen Achim veröffentlicht worden. Soweit erkennbar bringt sie erhebliche Veränderungen gegemüber der vorherigen Rechtslage.
Der Rat der Stadt Achim hat in seiner Sitzung am 1.11.18 dazu mit großer Mehrheit folgenden Beschluss gefasst: „Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Landkreis Verden ein Konzept, mit dem Ziel mindestens die Erhaltung des jetzigen Wegenetzes zu gewährleisten, zu erarbeiten und Gespräche mit den Eigentümern zu führen.“
Soweit erkennbar ist in der Verordnung zum Thema Wegenetz lediglich die (in der Realität nur teilweise vorhandene) Trasse entlang der Gasleitung und ein (geplanter und teilweise vorhandener) Weg südlich der Bebauung an der Bremer Straße ausgewiesen. Die vor allem im östlichen Teil des Gebietes vorhandenen und gekennzeichneten Wege einschließlich des Eingangs an der Straße „In den Bergen“ fehlen.
Die SPD-Ratsfraktion und die große Mehrheit des Rates hatte sich dafür eingesetzt, mindestens das vorhandene Wegenetz zu erhalten und dies in Verhandlungen zu erreichen.
Aus der Veröffentlichung der Verordnung ergibt sich für mich dazu nichts.
Deshalb frage ich die Verwaltung:
1. Welche Ergebnisse sind in den Verhandlungen mit dem Landkreis erzielt worden?
2. Gibt es Aussagen des Landkreises zur Frage, ob durch Ausnahmen Wege erhalten werden können?
3. Wann werden die Ergebnisse der Verhandlungen dem Rat vorgestellt?
4. Welche weiteren Aufgaben kommen durch die Verordnung auf die Stadt zu? ggf. welche Kosten entstehen zusätzlich?
5. Nichtöffentlich bitte ich die Frage zu beantworten, welche Ergebnisse die Gespräche mit den Grundstückseigentümern erbracht haben.
Ich bitte um eine schriftliche Antwort und eine Beratung meiner Anfrage und der Antwort der Verwaltung in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschusses.
Mit freundlichen Grüßen
Fritz-Heiner Hepke