Wir wählen am 26.5.19 ein neues europäisches Parlament.

Wir entscheiden hiermit, ob dieses Europa ein rechtskonservatives oder ein soziales und gerechtes Europa wird, in dem alle Europäer in Frieden und Freiheit leben können.

Es war ein langer und schwieriger Weg, der uns in Europa zusammen gebracht hat. Die Älteren unter uns können sich sicherlich noch daran erinnern, wie die Schlagbäume an den
Grenzen eingerissen wurden, um mit unseren Nachbarn auf der Grundlage der „Römischen Verträge“ friedlich zusammenzukommen.

Dieses Zusammenkommen hat uns über 70 Jahre Frieden gebracht – bei allen Problemen, die wir in der Europäischen Familie auch haben – etwas was es in Jahrhunderten davor in Europa nicht gegeben hat.

Wie zerbrechlich der Frieden in Europa ist, zeigen uns alleine die Brexit-Verhandlungen, die ein Aufflackern des Nordirlandkonfliktes befürchten lassen. Das Korsett Europa hat nicht nur den großen und mächtigen Ländern, sondern auch Nordirland und dem Balkan Frieden gebracht.

Manche, denen es gut geht, wollen dieses Korsett Europa sprengen, weil die Wirtschaftskraft zu groß und zu stark geworden ist. Die USA unter Trump, ein Russland unter Putin, ein China unter Xi Jinping oder eine von Wettmilliardären in Großbritannien beherrschte Politik hat nur ein Ziel, den Zusammenhalt in Europa aufzubrechen.

Lasst es nicht zu, dass die Superreichen unserer Welt wieder die Politik bestimmen, indem sie fundamentalen Einfluss auf die rechtspopulistischen Parteien nehmen.

Es ist heute leider in vielen Bereichen so, dass man das Trennende sucht und nicht das Verbindende.

Noch einmal: Wählt ein freies, gerechtes und friedliches Europa, denn ohne Frieden ist alles nichts. Wir wollen in Frieden kommunalpolitisch arbeiten.

                                                              Wählt die SPD !

Die Bundespartei hat in ihrem Wahlprogramm folgende Gedanken und Vorschläge unterbreitet:
Europa ist eine Erfolgsgeschichte, die wir nicht leichtfertig aufs Spiel setzen sollten. 1957 von 6 Staaten als EWG gegründet, umfasst sie als Europäische Union (EU) heute 28 Mitglieder und Übersee-Territorien. Das Europäische Parlament (EP) besteht neben dem Europäischen Rat der Regierungen, dem Rat der Europäischen Union (Staaten als Mitglieder) und dem Europäischen Gerichtshof. Das EP wird direkt von Volk gewählt. Es hat im Laufe der Jahre erhebliche Funktionen bekommen, die sich zum Teil direkt auf das Leben der
Menschen auswirken. Wir Sozialdemokraten haben von Anfang an eine wichtige Rolle im EP gespielt.

„Unser Zusammenhalt ist der Schlüssel zur Erfolgsgeschichte Europas. Wir wissen, dass wir zusammen stärker sind. Dass es unsere gemeinsamen Werte sind, die uns verbinden. Und dass wir mehr erreichen, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Mit einer selbstbewussten Stimme, die in der Welt Gewicht hat.“

Mit diesen Worten beginnt das Wahlprogramm der SPD zur Wahl des Europäischen Parlaments am 26. Mai 2019. Der genaue Text kann unter https://www.spd.de/europa-ist-die-Antwort/unsere-ziele/unser-europaprogramm/ nachgelesen werden.

Im Folgenden nennen wir einige wichtige Punkte, die nach Meinung der SPD in den kommenden fünf Jahren umgesetzt werden sollen:

• Einführung einer europäischen Finanztransaktionssteuer, damit die Umsätze an den Börsen angemessen besteuert werden können.
• Einführung einer gemeinsamen europäischen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer und einheitliche Mindeststeuersätze.
• Einschränkungen des grenzüberschreitenden Handels gefährden Arbeitsplätze, deshalb möchten wir sie verhindern.
• Wir fordern europäische Mindestlöhne und einheitliche Standards. Diese können nur durch eine starke Europäische Union durchgesetzt werden.
• Freizügigkeit auf dem Arbeitsmarkt verhindert Fachkräftemangel und sichert Arbeitsplätze, auch in der Landwirtschaft.
• Beim Kampf gegen den Klimawandel ist eine europaweite Senkung der Emissionen erforderlich, isolierte nationale Maßnahmen sind zu wenig.
• Digitalsteuer für Google, Apple und Co. auf Gewinne, die in Deutschland gemacht werden.

Durch nationalistische und populistische Parteien wird die Zukunft Europas gefährdet. Deutschland kann seine Rolle im Weitmaßstab allein nicht spielen. Daher müssen die europäischen Institutionen gestärkt und nicht durch nationalen Egoismus geschwächt werden. Nur durch ein starkes Europäisches Parlament und eine starke Sozialdemokratie sind Fortschritte möglich. Deshalb bitten wir euch, zur Wahl zu gehen und für Europa zu stimmen.

Für den Ortsverein Achim:

Wilfried Hirschmann

Fritz-Heiner Hepke