In den ersten Monaten des Jahres bewegte die Ratsarbeit schwerpunktmäßig die Themenbereiche

• Betrieb unserer drei Bäder
• Entwicklung der städtischen Schulen.

Mit der Wiedereröffnung des Freibades nach der einjährigen Umbaupause wird jetzt im Frühjahr ein Gesundheits- und Freizeitangebot präsentiert, für das der Rat ein Investitionsvolumen von über 5 Mio. € auf den Weg gebracht hat. Auch wenn der Eingangs- und Umkleidebereich aus bautechnischen Gründen noch nicht fertig gestellt werden konnte und erst im nächsten Jahr zur Verfügung stehen wird, haben die Achimerinnen und Achimer wieder ein Angebot, dass den heutigen Bedarfen entspricht und sich deshalb einer angemessenen regen Nachfrage erfreuen sollte.

Durch eine den Ratsgremien fahrlässig falsch gegebene Information aus dem Rathaus des Bürgermeisters hat es zwischenzeitlich Unstimmigkeiten zu den künftigen Öffnungszeiten von Frei- und Hallenbad gegeben – was zu einer Demonstration vor dem Rathaus unter eindrucksvoller Beteiligung der Nutzer führte. Da die Probleme schnell beseitigt werden konnten, stehen die Eingangstüren für die angekündigte starke Nutzungsnachfrage jetzt weit offen. Aber natürlich müssen auch alle ihre Ankündigungen umsetzen und mitmachen!

In einem ganztägigen Seminar haben sich die Mitglieder des Schulausschusses und Bildungsfachleuten mit den Herausforderungen befasst, die auf unsere städtischen Schulen in den nächsten Jahren zukommen. Das sind zum einen die bereits vor Jahren von der SPD auf den Weg gebrachte Ganztagsschulentwicklung, die leider durch immer noch begrenzte Sach- und Personalressourcen nur mühsam vorankommt, aber durch die Konservativen (auch in der Elternschaft) aus ideologischen Gründen weiterhin nicht unterstützt wird.

Dagegen ist im Handlungsfeld Medienentwicklung / Digitalisierung ein Ausstattungsschub zu erwarten, nachdem sich Bund und Länder auf ein Milliardenpaket verständigt haben. Hier werden wir darauf hinwirken, dass die Technik so schnell wie möglich auch in den Schulen ankommt.

Damit die Schulverpflegung selbstverständlicher und gesunder Teil des Lernprozesses in unseren Schulen wird, haben wir eine Initiative über eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe
mit dem Ziel gestartet, die vorzeigbaren erfolgreichen Regelungen anderer Gemeinden auch nach Achim zu holen – zum Vorteil für unsere Kinder. Ehrlicherweise müssen wir für dieses Aufgabe
dem Rathaus des Bürgermeisters aber wohl noch einige Nachhilfe zukommen lassen – sehr mühselig!

Zu anderen Themen kann berichtet werden, dass nach städtischer Unterzeichnung des Ansiedlungsvertrages mit Amazon auf die Erteilung der Baugenehmigung durch den Landkreis gewartet wird.

Der Abriss des alten Gebäudebestandes von Lieken ist sicherlich ein Zeichen dafür, dass wir der Realisierung des vertraglich vereinbarten Nachnutzungskonzeptes doch ein Stück näher kommen werden. Unsere niedersächsische Landeregierung unterstützt uns – neben der schon erfolgten Bereitstellung der Städtebaufördermittel– auch weiter, eine erste Tranche zur Förderung des Kindergartens im, neuen Quartier ist bereits zugesagt. Es ist deutlich spürbar, wenn unsere Landtagsabgeordnete Dörte Liebetruth aktiv „die Klinken in den Hannoveraner Ministerien drückt“!

Die Kostensteigerungen im Projekt Achim-West haben eine Größenordnung erreicht, die eine bauliche Umsetzung nach einem Planfeststellungsbeschluss derzeit nicht wahrscheinlich erscheinen lassen – zumindest nicht als alleinige Maßnahme der Stadt Achim. Entgegen aller Unkenrufe hat aber der Senat der Stadt Bremen als ebenso großer Nutznießer den Grundsatzbeschluss gefasst, in die Entwicklung einzusteigen. Das Signal des Landkreises Verden steht noch aus. Nach den Europa-, Bürgerschafts- und Landratswahlen, alle am 26. Mai, geht das Verhandeln zur Lösungssuche weiter.

Werner Meinken