Mitwirkung der Bürger in allen Achimer Ortsteilen erhöhen

SPD für bessere Mitwirkung der Bürger –

Nachdem die Verwaltung eine Veränderung der „Bürgerbeteiligung“ durch Wegfall der Ortsauschüsse vorgeschlagen hatte, beschäftigten sich entsprechende Ausschüsse des Rates mit diesem Vorschlag; letztmalig der Verwaltungsausschuss des Achimer Rats. – Der nicht öffentlich tagende Verwaltungsausschuss der Stadt Achim hat sich mehrheitlich gegen Ortsräte oder Ortsvorsteher in den Ortsteilen ausgesprochen. Es soll vielmehr durch den Bürgermeister initiierte Veranstaltungen geben.

Daraufhin hat sich der Vorstand der SPD in der gestrigen Sitzung mit diesem Thema ebenfalls auseinandergesetzt.
Hier kam man einstimmig zu dem Beschluss, es bei den derzeitigen Ortsauschusssitzungen zu belassen. Dadurch wird die Mitwirkung der Bürger in den einzelnen Ortsteilen ermöglicht.  Es sollen jedoch Abläufe und Inhalte, die sich durch die seit 2018 gültige neue Geschäftsordnung des Rates ergeben haben, überarbeitet werden. Es soll zu mehr Mitwirkung von Bürgern kommen.

Gründe:

Demokratie in Ortsteilen: Politik und Verwaltung kommen zu den Bürgern. Die Politik (gewählte Vertreter) entscheidet über Ort, Inhalt, Ablauf und Datum. Anwesende Bürger und Vertreter der verschiedenen Parteien und der Verwaltung können Meinungen und Sachverhalte austauschen. Meinungsaustausch ist ein wesentlicher Faktor der Demokratie.

Durch Besprechung von ortstypischen Planungen/Veränderungen (z.B. Verkehr und Lärmentwicklung) können alle interessierten Bürger zu Wort kommen und besondere Bedürfnisse der Menschen in den Ortsteilen Berücksichtigung finden.

Dies ist umso wichtiger, weil die Geschäftsordnung des Rates eine offene Diskussion mit Bürgern im Rahmen der Einwohnerfragestunde häufig nicht zulässt. Es geht hierbei um Mitwirkung von Bürgern (Ortausschuss) und nicht um Mitbestimmung (Ratssitzung).

Bürgerinformationen (dort soll der Bürgermeister „vortragen“), wie von allen anderen Parteien präferiert, können dies nicht erreichen.

Spätestens im neuen Rat (2021) müsste in einer neuen Geschäftsordnung für den Ortsausschuss dafür gesorgt werden, dass ortsteilprägende Veränderungen (Planungen und Entwicklungen) vor Ort frühzeitig kommuniziert werden, bevor weitere Entscheidungen feststehen.

Infomationsflyer: Buergerbeteiligung-_OA_in_Achim.