Mensaneubau, nördliche Innenstadt und Förderung des Radverkehrs im Fokus
Die Gruppe SPD/Mindermann im Achimer Rat stimmt dem Doppelhaushalt in der vorliegenden Form zu. „Mit diesem Haushaltsplan werden für die Bürgerinnen und Bürger Achims wichtige und notwendige Vorhaben geplant und umgesetzt“, so die Meinung der Gruppe.
„Ich freue mich, dass es gemeinsam gelungen ist, den Neubau der IGS-Mensa in den kommenden zwei Jahren anzuschieben“, so die die Schulausschuss-Vorsitzende Petra Geisler. „Zur Weiterentwicklung der Schulen gehört auch, dass wir den Kindern und Jugendlichen ein bauliches und digitales Umfeld sowie ein Ernährungskonzept mit Frischeküche an den Schulen bieten, welche zu einem guten Lernerfolg beitragen“, so Petra Geisler weiter.
Einen weiteren Schwerpunkt im Haushalt bilden die Maßnahmen zur Erschließung und Bebauung der nördlichen Innenstadt auf dem ehemaligen Liekengelände. „Hier zahlt es sich aus, dass wir als Stadt von der städtebauliche Fördermaßnahme zu 2/3 profitieren können“, so Werner Meinken als Vorsitzender des Planungsausschusses. Die Stadt nutzt die Fördermöglichkeiten im Bereich der Radwege. Die Planungen für den Bau des Radschnellweges nördl. der Bahn sind der Gruppe ebenso wichtig wie der Fortgang der Sanierung der Radwege entlang der Landesstraßen.
Die weitere Bewertung zum Projekt Achim West kann erst vorgenommen, wenn ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Die aktuellen Ansätze der kommenden HH Jahre wurden verringert, da man davon ausgeht, dass die Umsetzung noch eine gewisse Zeitdauer in Anspruch nehmen wird. Wichtig ist der Gruppe jedoch, dass die finanzielle Beteiligung Achims an der Entwicklungsgesellschaft Achim-West nicht zu einer einseitigen Belastung der Stadt zugunsten weiterer Projektpartner führen darf. „Wer die Risiken trägt, muss auch an den Chancen teilhaben“.
Mit Bedauern hat die Gruppe das mangelnde Interesse der übrigen Fraktionen an einer Unterstützung der Achimer Wirtschaft zur Stärkung der digitalen Kompetenz zur Kenntnis genommen. „In der Vergangenheit war es ein Grundverständnis aller, dass die Infrastruktur für das soziale und ökonomische Leben von der Gemeinschaft finanziert wird. Die Vergangenheit und Gegenwart zeigt uns, dass nun weitere Infrastrukturen notwendig sind, denn die digitale Ökonomie kommt nicht erst, sondern sie ist bereit da.“, so Wolfgang Mindermann in der Begründung zu dem abgelehnten Antrag für einen Digital-Lotsen.
Angenommen wurde der Antrag zur Förderung der Unterhaltung ortsbildprägender Bäume. „Damit können wir diejenigen unterstützen, die sich um eine nachhaltige Baumpflege bemühen und damit deren ökologische Funktion aufrechterhalten.“, so der Autor des Antrags Reiner Aucamp. Mit der Planung und dem Umbau des Feuerwehrhauses in Uphusen wird nun auch endlich der Bedarf der Wehr gedeckt und die notwendige Sicherheit für die Einsatzkräfte geschaffen meint Ausschussmitglied Fritz Heiner Hepke.
Im Gesamtergebnis wird der Ergebnishaushalt in 2021 ein Defizit von ca. 1,6 Mio. € bei einem Gesamtvolumen von rund 71 Mio. € und in 2022 ein Defizit von ca. 580.000 € ausweisen bei einem Gesamtvolumen von dann 73 Mio. €. Dennoch ist sichergestellt, dass die Vorgaben zur Genehmigung des Haushalts, nach der zumindest der Aufwand von Zins und Tilgung der Darlehen erwirtschaftet werden müssen, eingehalten werden. Zudem wurde im vorläufigen Ergebnis des Jahres 2019 und 2020 ein Überschuss erwirtschaftet, der der Stadt eine stabile Liquidität zusichert.
