Wie schräg ist diese Argumentation der CDU Achim „wir haben das Geld“ eigentlich ? Jetzt soll Geld zur Aufwertung der Achimer Innenstadt ausgegeben werden, gegen deren Einwerbung sie sich massiv gewehrt und somit auch gar nicht beantragt hat. Damalige Begründung: Der Achimer Haushalt kann die notwendigen Ergänzungsmittel (gefördert werden vom Land Maßnahmen nur zu 60%) gar nicht aufbringen und deswegen bewerben wir uns auch gar nicht. Nur einer von der SPD-Ratsgruppe initiierten und gegen den Bürgermeister und gegen nahezu alle CDU-Mitglieder im Rat durchgesetzten Antragstellung ist es zu verdanken, dass Achim sich jetzt im Wettbewerbstopf befindet und die Chance auf eine mögliche Landesförderung bewahrt hat. Nach Ablauf von Bewerbungsfristen ist der Zug bekanntlich abgefahren, auch wenn jetzt in der Öffentlichkeit ein gegenteiliger Eindruck erweckt werden soll. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Achimer CDU nun öffentlich erklärt, dass sie sich bei der Ablehnung geirrt hat und sich wieder einer Ratsmehrheit anschließt, die zur Stärkung der Achimer Innenstadt auch eigene Investitionen tätigen will und nicht nur warme Worte übrig hat. Dann müssen wir Ratsmitglieder nur noch den bisher zögerlichen Bürgermeister und seine Verwaltung überzeugen.

Dennoch sollten wir beim Grundsatz bleiben, das Geld erst auszugeben, wenn es denn auch tatsächlich bewilligt ist. Dann darf sich sich die CDU gerne als Initiator feiern, auch wenn die Fakten in den Ratsprotokollen anderes aussagen. Aus der „großen Politik“ lernen wir jeden Tag, dass Politik ja nicht unbedingt etwas mit Fakten zu tun haben muss.