Wie vor der Wahl angekündigt wurden unmittelbar Beschlüsse für den Haushalt am 30.11.2022 umgesetzt. Dort finden wir viele Leistungen des Landes, die den Bürgerinnen und Bürgern die Folgen der Energiekrise abfedern sollen. So sind u.a. Leistungen für Sportvereine und finanzielle Unterstützungen bei der Verpflegung von Kindern in Kitas und Schulen zugesagt.

Die Achimer Stadtverwaltung hatte vor, für 2023 die höheren Kosten durch Erhöhung der Verpflegungssätze für die Eltern zu kompensieren, bzw. anzugleichen.

Die Achimer SPD hatte bereits im Sozialausschuss auf die Kostenbeteiligung durch das Land Niedersachsen hingewiesen und sich gegen eine Erhöhung der Verpflegungssätze ausgesprochen. In dieser Krisensituation den Eltern noch mehr Kosten aufzubürden ist nach Meinung der SPD nicht richtig. Die SPD beantragt die Erhöhung für 2023 durch die Landesmittel auszugleichen und die zusätztlichen Kosten einmalig für 2023 vom Haushalt zu begleichen. Die Mehrheit des Achimer Rates wollte diesem Vorschlag nicht zustimmen.